Der estnische Innenminister Andres Anvelt sieht keine Gründe dafür, dass die estnische Straßenpolizei Fahrgebühren bei Lkw-Fahrern kontrollieren soll. „Die Polizei hat andere Aufgaben wie Verteidigung der Rechtsordnung und Staatsgrenzschutz“ – das ist in einem Brief von Andreas Anvelt zur Wirtschaftsministerin Kadri Simson geschrieben.
Die estnische Regierung plant die Straßenbenutzung für Lkws über 12 Tonnen kostenpflichtig zu machen. Früher hat die Ministerin vorgeschlagen, damit die Polizei und Grenzsoldaten die so genannte Tickets bei Lkw-Fahrern überprüfen. Aber Andres Anvelt ist dagegen. Seiner Meinung nach sind Polizisten und Grenzsoldaten vollständig engagiert. In diesem Zusammenhang kann der Dienst nur Polizeistreifen, die für schwere Nutzfahrzeuge verantwortlich sind, übergegeben werden.
„In der Regel stoppen die Straßenpolizisten nur diese Lkws, deren Fahrer Straßenverkehrsregeln höchstwahrscheinlich übertreten. Auf diese Weise werden Bezahlungen von Straßenpolizisten selten kontrolliert. Die vorhandenen Polizeikapazitäten ermöglichen nur auf scharfe Rechtsverletzungen zu konzentrieren. Deswegen könnten Polizisten Fahrgebühren nur dann prüfen, wenn ein Lkw wegen der Regelverletzungen gestoppt ist. Fahrzeuge extra zu stoppen gehört zu den Pflichten der Polizei nicht. Die vorgeschlagene Idee – Schuldner in Estland abzuhalten – ist inhaltslos, weil sie gegen die festgestellten EU-Regeln verstoßen, “ so meint Andres Anvelt.
Ende Dezember hat das estnische Wirtschafts- und Kommunikationsministerium das Projekt vorgelegt, demgemäß seit 2018 die Lkws über 12 Tonnen Fahrgebühren bezahlen sollen. Es ist geplant, dass alle entsprechende Fahrzeuge abhängig von der Emissionsnorm und der Achsanzahl 10-12 Euro pro Tag oder 700-1 300 Euro pro Jahr bezahlen sollen. In diesem Zusammenhang gibt es einige Unruhen unter Logistikunternehmen im Unterschied zu Eisenbahngesellschaften, die sich seit langem über Beeinträchtigung von ihren Rechten beklagen. Darüber hinaus wird die in Estland existierende Jahressteuer für Lkws wegen der neuen Gebühr nicht abgeschafft.
„Wir haben an die Europäische Kommission mit der Frage gewendet, ob die Jahressteuer diesbezüglich annulliert werden kann. Leider ist es unmöglich, weil diese Steuer für alle EU-Länder obligatorisch ist, “ erklärte die Ministerin Kadri Simson.
Die Gebühren im Bereich des Güterverkehrs werden für alle Verkehrsteilnehmer höher. Damit der Zahlungsvorgang für Fahrer höchstmöglich bequem wird, kann man im Weiteren per Internet oder in speziellen Vertriebsstellen zu jeder Tageszeit mit Bar- oder Buchgeld die Gebühr bezahlen. Entsprechend der gesamteuropäischen Anforderungen sind keine Ausnahmen oder Gebührenermäßigungen für heimische Unternehmen vorgesehen. Alle Logistikunternehmen werden gleich bezahlen.
Demzufolge bleibt die Frage bezüglich des Kontrollverfahrens unerledigt. Vielleicht ist es sinnvoll solches System wie in Deutschland einzuführen: Alle deutschen Logistikunternehmen haben ihre Fahrzeuge mit einem speziellen elektronischen Gerät ausgestattet. Dank diesem verfügt der Toll Collect Bediener über die ganze Information betreffend erfolgten Bezahlungen. Jährlich erbringt das System etwa 5. Mrd. Euro.
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